AGB

Hahn Medical Systems – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen,
Liefer und Zahlungsbedingungen der Hahn Medical Systems GmbH
Paul-Ehrlich-Straße 11
72076 Tübingen
Germany
www.hahnmedicalsystems.com  

Alle unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bestimmungen. Diese Bestimmungen treten mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung in Kraft und gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Anders lautenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; dies gilt auch dann, wenn der Besteller vor Ausführung der Leistung nicht noch einmal ausdrücklich auf diese Geschäftsbedingungen hingewiesen wird.  


Angebot und Lieferung
Angebot

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten und schriftlichen Unterlagen von Hahn Medical Systems sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der Weiterentwicklung bleiben vorbehalten. Die Annahme erteilter Aufträge gilt als erteilt, wenn wir nicht innerhalb von 4 Wochen nach Auftragseingang diesem schriftlich widersprechen.


Lieferzeit

Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Liefergegenstände zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurden. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Umstände eintreten, die durch uns nicht beeinflussbar sind. Teillieferungen sind zulässig.


Lieferstörungen

Werden wir in der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Lieferanten behindert, z.B. durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen. Wird uns die Vertragserfüllung wegen Lieferstörungen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei. Über Lieferstörungen und unsere Unmöglichkeit zu liefern, werden wir den Besteller umgehend verständigen.


Schadenersatz

Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzugs oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.


Zurückbehaltungsrecht

Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzubehalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.


Transport/Gefahrübergang

Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Eine Versicherung der Teile gegen Transportschäden oder anderweitige Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Lager verlässt. Alle Sendungen, einschl. etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Bestellers. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten.


Eigentumsvorbehalt
Bedingter Eigentumsübergang

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.


Verarbeitung

Im Falle einer Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware i.S. der § 947 und 950 BGB mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache i.H. des dem Käufer berechneten Verkaufspreises einschl. Umsatzsteuer zu.


Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Der Käufer verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und zwar nur gegen sofortige Zahlung oder unter weiterem Eigentumsvorbehalt veräußern; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.


Abtretung

Der Lieferer tritt schon jetzt von seinen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware den Betrag mit allen Rechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis einschl. Umsatzsteuer entspricht.


Einziehung der Forderung

Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Für den Fall, dass beim Käufer Umstände eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Käufer auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen vorzulegen und zu übersenden. Zu diesem Zweck hat der Käufer uns gegebenenfalls Zutritt zu seinen diesbezüglichen Unterlagen zu gewähren.


Auskunft

Bei Vorliegen der im vorstehenden Absatz genannten Umstände hat uns der Käufer Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben. Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.


Freigabe

Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderung um mehr als 10%, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.


Kosten

Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie aller zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Käufer.  


Rechte bei Mängeln
Rügepflicht

Der Besteller hat die Lieferung unverzüglich nach deren Empfang auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns diese unverzüglich anzuzeigen. Auch Maß- und/oder Messprotokolle unsererseits entbinden nicht von der Verpflichtung zur Eingangskontrolle und zur rechtzeitigen Reklamation. Nicht offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 5 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.


Nachlieferung

Bei mangelhafter Lieferung, die wir zu vertreten haben, verpflichten wir uns zur kostenlosen Nachlieferung. Ist eine Nachlieferung zweimal fehlgeschlagen, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.


Haftung

Sind festgestellte Mängel nicht durch uns zu vertreten, so erlischt jede Haftung bei Mängeln. Die Haftung für Mängel erlischt jedenfalls, wenn der Besteller oder ein Dritter die Teile modifiziert oder beschädigt, insbesondere wenn er Serien-Nr., Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich macht sowie bei einem Verstoß gegen die Garantiebedingungen. Unsere Haftung auf Schadenersatz ist auf die Höhe der Auftragskosten beschränkt. Im Übrigen haften wir aus Ansprüchen, die über den Ersatz der beanstandeten Lieferung hinausgehen (z.B. Mangelfolgeschäden etc.) nur für bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Sofern sich bei der Überprüfung auf Mängel kein Fall der Haftung für Mängel ergibt, sind wir berechtigt für alle Aufwendungen Ersatz zu verlangen.


Frist

Die Frist bezüglich der Haftung für Mängel beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Haftung für Mängel bei gebrauchten Sachen ist ausgeschlossen.  


Gewährleistung (Mängel des Kaufgegenstandes)

Bei begründeten Mängeln leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl entweder durch fachgerechte Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder schnellstmögliche Ersatzlieferung. Bei unerheblicher Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bestehen keine Ansprüche. Uns steht das Recht zu, die Nacherfüllung auch durch einen Dritten vornehmen zu lassen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, gemäß § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder gemäß § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern. Entscheiden wir uns für die Beseitigung des Mangels, so gilt die Nachbesserung erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels etwas anderes ergibt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung des Produkts. Diese Frist gilt nicht bei arglistigem Verhalten oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit. Soweit von uns gelieferte Materialien aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit ein Verfallsdatum aufweisen, welches vor Ablauf von einem Jahr ab Auslieferung endet, erlöschen sämtliche Ansprüche wegen einer Mangelhaftigkeit dieser Materialien mit Ablauf des Verfalltages, es sei denn, die Materialien wurden bis zum Ablauf des Verfalldatums verarbeitet. Auf Schadensersatz haften wir nur unter den vorgenannten Voraussetzungen und in dem vorstehend genannten Umfang. Mängel aufgrund fehlerhaft vom Käufer angelieferter Materialien und Zubehörteile gehen nicht zu unseren Lasten. Uns überlassene Arbeitsunterlagen, die mangelhaft erscheinen, können daher vor Verarbeitung nach Rücksprache und Abstimmung mit dem Käufer zurückgesandt werden. Für die Aufbewahrung der vom Käufer angelieferten Materialien oder Zubehörteile haften wir mit der Sorgfalt, die wir in eigenen Angelegenheiten aufwenden. Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen, ganz gleich, ob sie mündlich, schriftlich oder im Wege praktischer Anleitungen erteilt werden, beruhen auf unseren eigenen Erfahrungen und Versuchen und können daher nur als Richtwerte, nicht aber als Garantien oder Zusicherungen gesehen werden. Unsere Produkte unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung. Wir behalten uns deshalb Änderungen der Konstruktion, Zusammensetzung und Eigenschaften vor.  


Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an Hahn Medical Systems GmbH, Paul-Ehrlich-Str. 11, 72076 Tübingen bzw. per E-Mail an info@hahnmedicalsystems.de. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die Hahn Medical Systems auf Grund von Kundenspezifikationen angefertigt hat oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden oder auf Grund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das vorstehende Widerrufsrecht besteht auch nicht, wenn die vom Kunden bestellte Ware für seine eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.  


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und Hahn Medical Systems zahlt bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen per Überweisung auf das Konto des Kunden zurück. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überprüfung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos. Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist. Falls ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.  


Preise

Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung geltenden Preisen, sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Zusätzlich notwendige Arbeiten und Materialien werden nach Aufwand berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wird bei Abruf oder Terminaufträgen innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nur ein Teil der vereinbarten Menge abgenommen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder für den gelieferten Teil den für diese Losgröße geltenden Preis zu berechnen oder die noch nicht abgerufene Menge zu liefern und zu berechnen. Alle Preise verstehen sich ab Lager zzgl. Umsatzsteuer exkl. Verpackung, Transport, Versicherung und weiterer Nebenkosten.


Schutzrechte

Sämtliche sich im Rahmen der Geschäftsbeziehung entstehenden gewerblichen Schutzrechte (Urheber und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Patentrechte) verbleiben ausschließlich bei Hahn Medical Systems. Bezüglich der Ausführung von Aufträgen nach Vorgaben des Kunden wird von Hahn Medical Systems keine Gewähr dafür übernommen, dass durch die auftragsgemäß erbrachten Leistungen und Lieferungen keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Hahn Medical Systems ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet vor Leistungserbringung die mögliche Verletzung von Schutzrechten Dritter zu überprüfen. Im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter verpflichtet sich der Kunde Hahn Medical Systems auf erstes Anfordern von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen freizustellen.  


Zahlungen

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Rechnungen sind mit Rechnungszugang ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Die Hereinnahme von Schecks erfolgt nach unserer Wahl und nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Der Besteller ist zur Aufrechnung oder zur Einrede eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.  


Zahlungsverzug

Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Folgende Mahngebühren werden verrechnet: Zweite Mahnung 4 Euro, dritte Mahnung 8 Euro. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.  


Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.  


Sonstiges

Änderungen und Modifikationen dieser Bedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. Erfüllungsort für unsere Leistungen, insbesondere unsere Lieferungen sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsordnung ist Tübingen. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Hahn Medical Systems und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Tübingen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ungültig sein, so werden davon die restlichen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die ungültige Bestimmung durch eine derartige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


Teilnahmebedingungen für Fortbildungskurse

Anmeldungen können nur in schriftlicher Form und nur in Verbindung mit beiliegendem Lastschrifteinzug / Überweisungsnachweis in Höhe der Teilnahmegebühr berücksichtigt werden. Das vorhandene Platzkontingent wird in der Reihenfolge des Anmeldeeingangs vergeben; es gilt das Datum des Eingangsstempels. Jeder Teilnehmer erhält nach eingegangener Anmeldung eine Anmeldebestätigung mit Rechnung und Anfahrtsbeschreibung.

Anmeldungen sind für die Teilnehmer verbindlich. Plätze sind übertragbar. Für Hahn Medical Systems tritt die Verbindlichkeit mit dem Eingang der Kursgebühr ein. Änderungen und Ergänzungen des Programms bleiben vorbehalten. Die Veranstalter haften nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Anwendbarkeit der von Referent/innen vermittelten Lehrinhalte. Für die im Rahmen der besuchten Veranstaltungen etwa zu Stande gekommenen Tonaufzeichnungen und Bildmaterialien liegen alle Nutzungs- und Verwertungsrechte ausschließlich bei Hahn Medical Systems.

Sollte die Veranstaltung durch Krankheit von Referent/innen, durch Unterbelegung oder durch andere, nicht von den Veranstaltern zu vertretende Gründe kurzfristig abgesagt werden müssen, entsteht dem Kursplatzbewerber nur ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Kursgebühren. Bei einer kurzfristigen Kursabsage versuchen wir die Teilnehmer umgehend zu benachrichtigen. Aus diesem Grund bitten wir bei der Anmeldung um Angabe Ihrer privaten Telefonnummer.
Wir haften nicht für Kosten, die aus derartigen Kursabsagen entstehen.

Im Falle der Absage der Kursteilnahme von Seiten der Teilnehmer bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn sind 50 % der Kursgebühr, danach die volle Kursgebühr zu entrichten.

Gerichtsstand ist Tübingen. Mit der Seminaranmeldung erkennt der Teilnehmer die Teilnahmebedingungen des Veranstalters an.

Änderungen und Ergänzungen des Programms sowie Irrtümer bleiben vorbehalten.

Stand der Information ist Februar 2014.